AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Portec GmbH

 

 
A. Geschäftsbedingungen für alle Vertragsarten

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten - soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist - ausschließlich und für alle - auch zukünftige Verträge - mit dem Besteller. Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers können nur durch ausdrückliches schriftliches Anerkenntnis durch uns vereinbart werden.

§ 1 Vertragsabschluß

1. Alle Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zu den dort angegebenen Bedingungen oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt den Umfang der zu erbringenden Leistungen.

2. Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.

3. Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

§ 2 Preisänderungen

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist die Portec GmbH berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenserhaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung erheblich übersteigt. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann an den Auftraggeber weiter berechnet werden, wenn die Ware bzw. Leistung nach dem Ablauf von 4 Monaten seit Vertragsschluß geliefert oder erbracht wird. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die Portec GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Dies gilt auch, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Portec GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

 

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch die Portec GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

 

Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

 

1. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang - ohne Vereinbarung von Abtretungsverboten - weiter zu verkaufen; er tritt der Portec GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen ihr und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Die Portec GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Portec GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sie sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann sie verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für die Portec GmbH vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, ihr nicht gehörenen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

3. Werden die Liefergegenstände mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für sich.

 

4. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller die Portec GmbH unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf ihr Eigentum hinzuweisen.

 

5. Die Portec GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als diese den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.

 

§ 4 Haftung

 

1. Die Portec GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt auch bei Handlungen ihrer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Im übrigen wird die Haftung - insbesondere für Mangelfolgeschäden - ausgeschlossen.

 

2. Farbabweichungen geringeren Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß. § 5 Allgemeine Zahlungsmodalitäten 1. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit der Portec GmbH. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.

 

2. Verzugszinsen werden mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn eine Belastung mit einem höheren Zinssatz erfolgt oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

 

3. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der Portec GmbH nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.

 

4. Die Portec GmbH ist berechtigt, Zahlungen ohne Rücksicht auf Verrechnungsbestimmungen des Einzahlers anderweitig zu verrechnen.

 

5. Ist Ratenzahlung vereinbart, so wird der Gesamtbetrag fällig, wenn der Besteller mit einer Rate länger als 10 Tage in Rückstand kommt.

 

6. Stellt sich nach Vertragsabschluß heraus, daß die Kreditverhältnisse des Bestellers für die Einräumung von Krediten oder Zahlungszielen nicht geeignet sind (z.B. angespannte Zahlungsverhältnisse), so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zu Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern.

 

7. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

§ 6 Sonstiges

 

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit der Portec GmbH geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ihrer schriftlichen Zustimmung.

 

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Bei sich widersprechenden Vereinbarungen gilt die jeweils speziellere.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1. Erfüllungsort ist Münster.

 

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Portec GmbH zuständig ist. Die Portec GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

 

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

B. Allgemeine Bedingungen für Kaufverträge

 

Daneben gelten für Kaufverträge, in denen die Portec GmbH sich nicht auch zum Einbau der gelieferten Ware verpflichtet hat, die nachfolgenden Bedingungen.

 

§ 1 Lieferfrist

 

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.

 

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

 

3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs und des Willens der Portec GmbH liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der Portec GmbH zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. In wichtigen Fällen werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

 

4. Teillieferungen sind innerhalb der von der Portec GmbH angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. § 2 Lieferumfang Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

 

Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind soweit sich nichts anderes aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung ergibt, zu einem Drittel nach Erhalt der Auftragsbestätigung, der Restkaufpreis bei Lieferung netto ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

 
§ 4 Verpackung und Versand

 

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt – soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart ist – nach Ermessen.

 

§ 5 Abnahme und Gefahrübergang

 

1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung erfolgt die Übergabe in Münster. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilungen von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen.

 

2. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Liegt ein Versendungskauf vor, gilt die gesetzliche Regelung des § 447 Abs. 1 BGB. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

 

§ 6 Gewährleistungen

 

Die Portec GmbH übernimmt in der folgenden Weise die Gewährleistung für die Liefergegenstände: Für Mängel, die während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Gefahrübergang auftreten, hat die Portec GmbH das Recht auf mindestens drei Nachbesserungsversuche. Können die Fehler nicht beseitigt werden oder lehnt die Portec GmbH die Nachbesserung ab, so hat der Besteller die gesetzlichen Rechte auf Wandlung oder Minderung. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Im übrigen wird auf die Bestimmung unter A § 4 der vorliegenden AGB verwiesen.

 

C. Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen

 

Daneben gelten für alle Verträge, in denen die Portec GmbH sich nicht nur zur Lieferung von Ware, sondern auch zur Montage verpflichtet hat, die nachstehenden Liefer- und Montagebedingungen.

Soweit hier nicht besonders geregelt, gelten ergänzend die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) sowie die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) in der bei Vertragsabschluß neuesten Fassung.

 

§ 1 Zahlungsbedingungen

 

Der Gesamtpreis ist wie folgt zu zahlen:

– 1/3 nach Vertragsabschluß

– 1/3 nach Fertigstellung in unserem Betrieb

– 1/3 nach Montage und erfolgter Abnahme, 30 Tage netto ohne Abzug

 

§ 2 Gewährsleistung

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre; für Arbeiten an einem Grundstück 1 Jahr jeweils ab Abnahme bzw. Teilabnahme des Werkes. Ergänzend gelten die Bestimmungen der VOB/B. Im übrigen wird auf die Bestimmungen unter A § 4 der vorliegenden AGB verwiesen.

 

§ 3 Abnahme und Gefahrübergang

 

1. Die Portec GmbH trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.

 

2. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von der Portec GmbH nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat die Portec GmbH Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.

 

3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn die Portec GmbH die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

 

4. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme.

 

§ 4 Lieferzeit und Montage

 

Nachträgliche Änderungen des Auftrages werden gegen Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Änderung entstandenen Kosten durchgeführt und bewirken eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit.

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